Österreich ist die zweitteuerste Demokratie der Welt. Das bedeutet, dass die Parteiausgaben pro Kopf mehr als das Vierfache betragen, als sie es zum Beispiel in Deutschland tun.1 Das ist auch auf Länderebene nicht anders. Politiker verdienen mehr als das Doppelte als der Durchschnittsbürger2, obwohl sie oft noch einen Zweitjob3 haben und der Fluss der Fraktionsgelder undurchsichtig ist. Dazu ist auch die Vergabe von Fördergeldern komplett intransparent.
Wir, »Xi – Chance Zukunft«, glauben fest daran, dass es möglich ist, als Land Vorarlberg einen neuen Weg einzuschlagen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Zum Ersten fordern wir eine Senkung der Parteienförderungen, um diesem aufgeblasenen System ein wenig Luft entweichen zu lassen und so ein Zeichen zu setzen.
Zum Zweiten stehen wir dafür ein, dass Gelder nur in jenem Anteil an die Parteien ausgeschüttet werden, zu dem diese auch gewählt wurden. Genauer heißt das, dass nicht mehr der prozentuale Anteil der Stimmen, sondern der absolute Anteil der Wähler für Parteienförderungen gilt. Wir sehen nicht ein, warum einer Partei auch das Geld jener Wählerinnen und Wähler zustehen sollte, die sie gar nicht überzeugt haben.
Zum Dritten zeigen wir konkret auf, was »Führung durch Vorbild« bedeuten kann. Wir sind der Meinung, dass Politiker von genau dem Wohlstand leben sollen, den sie schaffen, oder eben nicht. Demnach wird kein Pionier von »Xi – Chance Zukunft« mehr als den Vorarlberger Durchschnittslohn, 29.088 €2 brutto jährlich, einbehalten. Die restlichen 43.344,36 €4, die beim eigentlichen Monatslohn eines Landtagsabgeordneten von 5.173,74 € dann aufs Jahr gerechnet übrigbleiben, sowie die Gelder der Parteiförderung, die die Partei nicht benötigt, fließen dann zurück in die Bevölkerung (z.B. Vereine, soziale und karitative Einrichtungen).
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